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Article | 27 February 2023 | Deutsch
Bidens Inflation Reduction Act bringt die Landschaft der Investitionen in grüne Energie durcheinander
Die europäischen Länder führen eine hitzige Debatte darüber, wie sie am besten auf den Inflation Reduction Act (‚das Gesetz’) der Biden-Administration reagieren sollen. Die Beweise, dass die EU durch diese Maßnahme bereits grüne Investitionen an Nordamerika verloren hat, häufen sich.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch Präsident Joe Biden im August letzten Jahres flossen bisher rund 35 Milliarden Dollar an neuen grünen Investitionen in US-amerikanische Unternehmen. Eine der bisher größten Investitionen waren die 800 Millionen Euro, die der deutsche Autogigant BMW im Februar für den Ausbau der Produktion von Elektrofahrzeugen in Mexiko angekündigt hat.
Neben den USA profitieren auch die Mitglieder der Nordamerikanischen Freihandelszone Mexiko und Kanada von dem Gesetz, da sie in den Genuss beträchtlicher Steuergutschriften für die Montage von Elektrofahrzeugen und die Batterieproduktion kommen.
Der Kampf gegen den Klimawandel war ein wichtiges Wahlversprechen der Demokratischen Partei. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Januar 2021 trat Biden mit den USA erneut dem Pariser Klimaabkommen bei.
Dann kam das Gesetz mit seinen massiven US-Bundesmitteln für saubere Energie in Form von Steuergutschriften, Kreditbürgschaften und Subventionen. Die Befürworter des Gesetzes gehen davon aus, dass es Investitionen in saubere Energie in Höhe von 369 Milliarden Dollar auslösen und die Treibhausgasemissionen in den USA bis 2030 um 40 % gegenüber dem Stand von 2005 reduzieren dürfte. Der größte Teil der in dem Gesetz vorgesehenen Mittel ist für die saubere Stromerzeugung bestimmt, gefolgt vom Verkehrswesen, einschließlich umfangreicher Mittel für die Elektrofahrzeug-Industrie.
Die EU hat das Gesetz kritisiert, weil es ihrer Ansicht nach zu unfairem Wettbewerb führt. Die Sorgen über die Wettbewerbsbedrohung durch die weniger transparenten Subventionen für grüne Branchen in China werden so noch verstärkt.
Innerhalb der EU gibt es jedoch tiefe Meinungsverschiedenheiten darüber, wie reagiert sollte. In einem Lager, das von Frankreich angeführt wird, gibt es ein starkes Interesse daran, einzelnen Ländern die Möglichkeit zu geben, staatliche Beihilfen zu erhöhen, die auf grüne Branchen ausgerichtet sind. Während dies bei den kleineren Mitgliedern auf Widerstand stößt, findet die Mobilisierung höherer zusätzlicher Mittel auf EU-Ebene offensichtlich keine Unterstützung. In einem freien Wettbewerb um staatliche Beihilfen werden es kleinere EU-Länder wahrscheinlich schwer haben, mit Deutschland und Frankreich zu konkurrieren, wenn es darum geht, grüne Investitionen zu erhöhen, da die beiden letztgenannten Länder größer sind und folglich über höhere Budgets verfügen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich auf ihrem Gipfeltreffen im März mit der grünen Industriestrategie der EU befassen.
Unser Standpunkt
Der Inflation Reduction Act hat wichtige Auswirkungen darauf, wie Länder versuchen, staatliche Investitionen in grüne Energie weltweit zu fördern. Es lässt einen globalen Bieterkrieg um Subventionen wahrscheinlicher erscheinen, da die Regierungen versuchen, einheimische Ökoenergieunternehmen davon abzuhalten, ihre Aktivitäten nach Nordamerika zu verlagern oder die Region als Standardstandort für zukünftige neue Großprojekte zu wählen.
Diese Gesetzgebung stellt die EU-Politik vor Herausforderungen. Europa wird wahrscheinlich mehr Anreize bieten müssen, wenn es will, dass die grüne Energiewirtschaft innerhalb seiner Grenzen weiter floriert. Im Großen und Ganzen muss die Welt allerdings dringend die Investitionen in grüne Energie erhöhen, und es ist eine gute Nachricht, dass die Biden-Regierung den Klimawandel ernst nimmt.
